Rechtsprechung
| BFH, 15.01.1952 - I 76/51 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerpflichtigkeit oder Steuerbefreiung der Zuschläge für Mehrarbeit - Einkommensteuerliche Behandlung von Zuschlägen für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zur Lohnsumme
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 56, 160
- DB 1952, 323
- BStBl III 1952, 64
Wird zitiert von ...
- BFH, 21.04.1953 - I 109/52 U
Lohnsummensteuerfreiheit von Krankengeldzuschüssen
Die bis dahin geltende Fassung lautete: "Soweit sie nicht durch besondere Bestimmungen oder Anweisungen des Reichsministers der Finanzen (Bundesminister der Finanzen) von der Lohnsteuer befreit sind." Die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Bundestagsdrucksache Nr. 2130 aus 1949 vom 6. April 1951 zu Ziff. 23 a) bemerkt zu der später Gesetz gewordenen Änderung des § 24 Abs. 2 folgendes: "Die Änderung des § 24 Abs. 2 GewStG paßt diese Vorschriften dem geänderten Rechtszustand an." Danach sollte der Grundsatz, daß die Vergütungen, aus denen sich die Lohnsumme zusammensetzt, mit den lohnsteuerpflichtigen Arbeitslöhnen übereinstimmen sollten, unangetastet bleiben (vgl. auch Abschn. 103 GewStR 1951 und Entscheidung des Senats I 76/51 vom 15. Januar 1952, Bundessteuerblatt - BStBl. - Teil III S. 64).